Schuldenbremse – Bürde für die Zukunft
Studie: Hessens Handlungsfähigkeit bedroht
Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie hat eine Studie vorgelegt, in der die Auswirkungen der Schuldenbremse auf die hessischen Landesfinanzen untersucht werden.
Selbst ein reiches Bundesland wie Hessen bekommt offensichtlich Probleme mit der Schuldenbremse, die mit der Föderalismusreform II auch in den Ländern eingeführt wird. Laut einer Studie des Instituts für Makroökonomie (IMK) müsste Hessen seinen Etat dauerhaft um bis zu 2,7 Mrd. Euro kürzen. Sollten dazu noch die gestern im Bundestag beschlossenen Steuersenkungen kommen, würde sich dieser Betrag noch um einige hundert Millionen Euro erhöhen.
Um die Vorgaben der Schuldenbremse bis 2020 zu erreichen, müsste Hessen schon jetzt anfangen zu sparen. Deswegen seien Kürzungen bei den Investitionen und beim Landespersonal unter diesen Bedingungen unausweichlich. »Bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung ist im Extremfall die finanzpolitische Handlungsfähigkeit der Landesregierung in den näch...
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