Reichlich Text von gestern

Noch nie ging es im Landtag so erbittert persönlich zu. Bei der gestrigen Regierungserklärung und der anschließenden Aussprache im Parlament zum Thema Stasi wurden einander die Vorwürfe ungeschminkt mit Name und Adresse gegenseitig ins Gesicht geschleudert. Das Geschwätz von gestern war die Munition und – das zumindest galt für die Opposition – die moralische Herabsetzung des politischen Gegners das Ziel.

Die vergangenen Wochen zeigen, dies äußerte der SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke, wie wichtig Debatten zur Bewältigung des Themas sind. Doch die außerordentliche Landtagssitzung am Freitag war größtenteils ein Austausch verhärteter, gegenseitiger Vorwürfe.

SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck wandte sich gegen eine teilweise denunziatorische Argumentation, mit der Rot-Rot konfrontiert sei. Auch wer Fehler begangen habe, besitze das Recht auf eine zweite Chance, ferner darauf, sich neu zu bewähren und Schuld auch abzutragen, unterstrich er. Unabdingbare Voraussetzung dafür seien »Selbsterkenntnis und tätige Reue«. Dies sei nicht an bestimmte Parteimitgliedschaften gebunden. Platzeck nannte offen seinen früheren Stellvertreter von der CDU, den Ex-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns. Der habe als hoher Funktionär der DDR-Bauernpartei DBD noch im Herbst 1989 die Mauer gerechtfertigt. Auch der heutige Vorsitzende der FDP-Fraktion Hans-P...