Steuerpoker hat begonnen

Nachdem das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« am Freitag den Bundestag passierte, hat das große Pokern begonnen: Wie lässt sich die verfahrene Lage für die Bundesländer noch verbessern?

Länder und Kommunen werden die Folgen zuerst zu spüren bekommen, die das Gesetz verursacht. Die Steuerexpertin der LINKEN im Bundestag Barbara Höll sagt bereits den Haushaltsnotstand »spätestens in einem Jahr« voraus. Solche Prognosen sind wohl nicht ganz fernab der Realität, wie die hektischen Bemühungen vor allem CDU-regierter Länder zeigen, die sich im Dilemma zwischen Loyalität zur schwarz-gelben Koalition und ihren eigenen fiskalischen Interessen hindurchzumogeln versuchen. Fakt ist: Kein schwarz-gelb regiertes Bundesland darf aus der Phalanx ausbrechen, wenn der Bund das Gesetz am 18. Dezember erfolgreich durch den Bundesrat bugsieren will. Denn nur 37 der insgesamt 69 Stimmen kommen aus den sieben Ländern mit konservativen Regierungen.

Zuletzt hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich angekündigt, sein Land werde das Gesetz nur bestätigen, wenn die Rahmenbedingungen stimmten, der Bund dürfe die Länder »nicht in ...