Gesetz zur Stasi-Prüfung der Politiker

Potsdam (dpa/ND). Die Fraktionen von SPD, Linkspartei und Bündnisgrünen haben einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf für eine Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten vorgelegt. Der Entwurf soll auf der Landtagssitzung am 16. und 17. Dezember beraten werden. Vorgesehen sei, dass ein unabhängiges Gremium klären soll, ob Abgeordnete als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter (IM) des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit tätig waren oder gegenüber Stasi-Mitarbeitern rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren, erläuterte ein Sprecher der Grünen. Bei der Birthler-Behörde sollen z...