EU drängt zu Verhandlungen über Jerusalem

Die Außenminister der EU haben sich auf eine Erklärung über Jerusalem als »künftige Hauptstadt zweier Staaten« geeinigt. In dem am Dienstag in Brüssel angenommenen Text heißt es, der Weg dahin müsse verhandelt werden. Die Annexion Ost-Jerusalems durch Israel wird abgelehnt.

Brüssel/Tel Aviv (dpa/AFP/ND). Israel muss nach Ansicht der EU möglichst rasch mit den Palästinensern über den künftigen Status von Jerusalem verhandeln. In einem Beschluss vom Dienstag in Brüssel vermieden die EU-Außenminister jedoch, das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem sowie den Gazastreifen als Teil eines künftigen Palästinenserstaates zu bezeichnen. »Es bleibt genau bei dem, was auch bisherige Beschlusslage in Europa gewesen ist«, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Es sei wichtig gewesen, die drei Territorien nicht wie ursprünglich vorgeschlagen als Teil eines palästinensischen Staates zu beschreiben: »Ich hätte das nicht mitgemacht.«

Die Erklärung hatte in den vergangenen Tagen bereits zu heftiger Vorabkritik aus Israel geführt. »Angesichts der Bemühungen der israelischen Regierung um neue Verhandlungen bedauert Israel, dass die EU einen Text beschlossen hat, der – obwohl er nichts Neues enthält – ...