Streit um Jobcenter spitzt sich zu
Bundesarbeitsministerium will die bislang enge Kooperation von Bund und Kommunen beenden
Um die Zukunft der Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird derzeit heftig gerungen. Während Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Arbeit von Bund und Kommunen wieder trennen möchte, plädieren SPD und LINKE für die Beibehaltung der jetzigen Betreuung aus einer Hand.
Die bundesweit 370 Jobcenter sind zentrale Anlaufstellen für rund 6,7 Millionen hilfebedürftige Menschen. Seit 2005 kooperieren Bund und Kommunen hier bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Die kommunale Verwaltung kümmert sich um Wohnung und Heizung, während die Bundesagentur für Arbeitsvermittlung und Beschäftigungsförderung zuständig ist. Diese Arbeitsgemeinschaften haben für die Erwerbslosen einen großen Vorteil: Sie erhalten Hilfe aus einer Hand. Doch das Bundesverfassungsgericht sah in dieser Kooperation einen Verstoß gegen die »Kompetenzordnung des Grundgesetzes«. Die Karlsruher Richter urteilten im Dezember 2007, dass die Jobcenter grundgesetzwidrig seien. Bis Ende 2010 muss eine Lösung her.
In der vergangenen Woche legte die zuständige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen Entwurf vor, der die Wie...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.