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Politiker sollten nach Leistung bezahlt werden
Kommission empfiehlt dem Landtagspräsidium kilometergenaue Abrechnung der Fahrkosten
Potsdam (dpa/ND). Die Bezüge der Landtagsabgeordneten sollen sich stärker am Arbeitsaufwand orientieren und nicht mehr pauschal berechnet werden. Das empfiehlt die Unabhängige Kommission beim Landtag unter Vorsitz des Rechnungshofpräsidenten Thomas Apelt. Am Mittwoch hat das Gremium dem Landtagspräsidium seine Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Abgeordnetenrechts übergeben. Die Hinweise zielen auf mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit, sagte Apelt.
Die monatlichen Bezüge sollten aus Sicht der Kommission von rund 4500 Euro auf 5900 Euro steigen. Dafür sollen Pauschalen – etwa für die Finanzierung der Wahlkreisbüros – wegfallen. Gravierende Änderungen sieht die Kommission auch bei der Altersvorsorge vor, die bislang allein aus dem Landeshaushalt finanziert wird. Nach dem Willen der Experten soll den Abgeordneten ein monatlicher Zuschuss von bis zu 1500 Euro für eine eigenverantwortlich gestaltete Altersversorgung gezahlt werden.
Fahrtenbücher gehören möglicherweise bald auch in die Autos der Volksvertreter, denn die Kommission empfiehlt die kilometergenaue Abrechnung der Fahrten. Bislang erhalten die Abgeordneten eine Pauschale – unabhängig davon, wie viele Kilometer sie tatsächlich zurücklegen. Die Vorschläge sollen jetzt im Hauptausschuss beraten werden. Frühestens Ende 2010 könnten die Empfehlungen in ein Gesetz münden.
Die Richtung der Vorschläge stimme, meinte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Die Kosten für die Wahlkreisbüros müssten jedoch gesondert ausgewiesen werden, damit die Bezüge der Politiker mit den Löhnen der Arbeitnehmer vergleichbar bleiben.
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