Kritik am Stockholmer Programm

Mit dem sogenannten Stockholmer Programm verabschiedet der EU-Gipfel in Brüssel jetzt einen neuen Fünfjahresplan zur Innen- und Justizpolitik der Europäischen Union. Es findet scharfe Kritik bei Nichtregierungsorganisationen.

Auf den ersten Blick liest es sich durchaus vernünftig. Mit dem »Stockholmer Programm« wollen die EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern enger zusammenarbeiten. Die Mittelmeeranrainer Italien, Malta, Griechenland und Zypern, die jedes Jahr Ziel von Zehntausenden Menschen aus Afrika sind, sollen von den anderen Mitgliedsländern unterstützt werden – auch diese müssten Flüchtlinge oder Asylbewerber aufnehmen. Langfristig ist ein einheitliches europäisches Asylsystem geplant, nachdem bisher automatisch jener Staat für das Aufnahmeverfahren zuständig ist, über den ein Bewerber in die EU einreist. Doch für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die...