Dünner Vorwand für eine Hasskampagne gegen Muslime

Wird die Schweiz ihr Ansehen bei den Muslimen oder gar deren Geld verlieren, weil sich eine deutliche Mehrheit der Wahlbürger gegen den Neubau von Moscheeminaretten ausgesprochen hat? Sind Volksentscheide in Europa eine gute oder vielleicht doch eher eine riskante Sache, wenn dabei so ein Quatsch herauskommen kann?

Über die letzte Frage habe ich Anfang der neunziger Jahre mit dem Schweizer Bürgerrechtler Andreas Gross diskutiert, einer der Aktivisten der »Gruppe für eine Schweiz ohne Armee«. Die GSoA hatte es geschafft, dass über diese Frage am 26. November 1989 – also ziemlich genau 20 Jahre vor der Minarettabstimmung – ein Volksentscheid stattfand. Er ging zwar verloren, aber die 36,5 Prozent, die für eine Demilitarisierung votiert hatten, und die intensiven Debatten, die in den folgenden Jahren zu dem Thema stattfanden, galten der GSoA als Erfolg.

Gross versuchte mir denn auch mit aller Macht klarzumachen, dass Volksentscheide prinzipiell zu befürworten seien und dass die Völker damit durch eine Lernphase hindurchzugehen hätten, wenn es dabei auch mal zu faulen Ergebnissen käme. Ganz überzeugt hat er mich nicht. Ich denke, dass über Menschen- und Grundrechte keine Volksentscheide erlaubt sein sollten. Im vorliegenden Fall kann denn...