LINKE will Beschlüsse zur Stasi aktualisieren

Die in Brandenburg mitregierende Linkspartei will sich angesichts der jüngsten Stasi-Enthüllungen offensiver mit den Biografien ihrer Mitglieder auseinandersetzen. Die Partei wolle Beschlüsse von Anfang der 1990er Jahre über eine differenzierte Einzelfallprüfung aktualisieren. Das beschloss ein sogenannter Kleiner Parteitag am Samstag in Potsdam.

Angesichts der Stasi-Fälle in ihrer Landtagsfraktion spricht sich die Linkspartei für »eine differenzierte Einzelfallprüfung und für einen Umgang mit den Biografien mit menschlichem Maß« aus. So heißt es in der Erklärung zu einem Kleinen Parteitag, der am Sonnabend stattfand. An dem Treffen im Potsdamer Alten Rathaus beteiligten sich der Landesvorstand, der Landesausschuss, Kreisvorsitzende, Abgeordnete und andere Genossen; insgesamt rund 140 Menschen. Journalisten waren nicht zugelassen.

Zu der vorgesehenen Überprüfung der Landtagsabgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) heißt es in der einstimmig angenommenen Erklärung, man erwarte eine sachliche Beurteilung der vorliegenden Unterlagen. Sowohl belastende als auch entlastende Fakten sollten beachtet werden. Und: »Wir widersetzen uns allen Versuchen, die Auseinandersetzung um die eventuelle Zusammenarbeit mit dem MfS für parteitaktische un...