Keine schnelle Lösung
Vermittlungsausschuss könnte Steuerstreit klären
Berlin (dpa). Im verfahrenen Steuerstreit haben der Bund und das Land Schleswig-Holstein vor der entscheidenden Bundesratssitzung Lösungswege ausgelotet. Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki trafen sich am Sonntag im Kanzleramt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Die Koalition wollte Finanzzusagen vermeiden. Somit könnte das erste große Regierungsvorhaben von Merkel und Westerwelle im Vermittlungsausschuss landen.
Carstensen fürchtet Einnahmeausfälle von 130 Millionen Euro für Schleswig-Holstein. Er droht deshalb mit einer Blockade des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes an diesem Freitag im Bundesrat. Unmittelbar vor dem Treffen hatte die Bundesregierung Erwartungen zu dämpfen versucht. »Es ist ein reiner Meinungsaustausch«, hieß es in Regierungskreisen.
Mehrere Unions-Ministerpräsidenten und Länderfinanzminister warnten Merkel vor Zugeständnissen nur an Schleswig-Holstein. Für diesen Fall drohten sie ihrerseits mit einer Blockade. Günther Oettinger (CDU), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, lehnte eine »Lex Carstensen« strikt ab. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) hält eine Zustimmung am Freitag für ungewiss.
Das Kieler Finanzministerium machte weitreichende Lösungsvorschläge. Die Länder könnten einen größeren Anteil am Umsatzsteueraufkommen erhalten und die geplante Ausnahme für Hotels bei der Mehrwertsteuer könne zurückgestellt werden, hieß es in einem Schreiben an die CDU-Länderfinanzminister.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte: »Selbst wenn jetzt den Ländern einmalig geholfen wird, selbst wenn es Zahlungen an Kommunen geben sollte – das vergrößert nur die Staatsschulden beim Bund.«
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