Keine schnelle Lösung
Vermittlungsausschuss könnte Steuerstreit klären
Berlin (dpa). Im verfahrenen Steuerstreit haben der Bund und das Land Schleswig-Holstein vor der entscheidenden Bundesratssitzung Lösungswege ausgelotet. Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki trafen sich am Sonntag im Kanzleramt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Die Koalition wollte Finanzzusagen vermeiden. Somit könnte das erste große Regierungsvorhaben von Merkel und Westerwelle im Vermittlungsausschuss landen.
Carstensen fürchtet Einnahmeausfälle von 130 Millionen Euro für Schleswig-Holstein. Er droht deshalb mit einer Blockade des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes an diesem Freitag im Bundesrat. Unmittelbar vor dem Treffen hatte die Bundesregierung Erwartungen zu dämpfen versucht. »Es ist ein reiner Meinungsaustausch«, hieß es in Regierungskreisen.
Mehrere Unions-Ministerpräsidenten und Länderfinanzminister warnten Merkel vor Zugeständnissen nur an Schleswig-Holstein. Für diesen Fall drohten sie ihrerseits mit einer Blockade. Günther Oettinger (CDU), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, lehnte eine »Lex Carstensen« strikt ab. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) hält eine Zustimmung am Freitag für ungewiss.
Das Kieler Finanzministerium machte weitreichende Lösungsvorschläge. Die Länder könnten einen größeren Anteil am Umsatzsteueraufkommen erhalten und die geplante Ausnahme für Hotels bei der Mehrwertsteuer könne zurückgestellt werden, hieß es in einem Schreiben an die CDU-Länderfinanzminister.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte: »Selbst wenn jetzt den Ländern einmalig geholfen wird, selbst wenn es Zahlungen an Kommunen geben sollte – das vergrößert nur die Staatsschulden beim Bund.«
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.