Fernsehgebühr für Handys?

Besitzer von internetfähigen Computern und Handys, die aber keinen Fernseher in der Wohnung stehen haben, könnten künftig von der Gebühren-Einzugs-Zentrale (GEZ) kräftig zur Kasse gebeten werden. Das sehen jedenfalls Pläne der Ministerpräsidenten vor, die letzte Woche bekannt wurden.

Ab 1. Januar 2013 soll die neue GEZ-Gebühr eine einheitliche Höhe – wahrscheinlich 17,98 Euro – haben. Die Grundgebühr, die derzeit bei 5,76 Euro im Monat liegt, wird abgeschafft. Somit steigt die Gebühr für die, die bisher nur das Radio – immerhin 2,4 Millionen Menschen – nutzten, um über 200 Prozent, ohne dass sie eine zusätzliche Leistung in Anspruch nehmen Die GEZ würde 337 Millionen Euro im Jahr zusätzlich einnehmen. 14,6 Millionen Euro würden die über 100 000 PC- und Handynutzer beisteuern. Zudem will man die Beweislast umkehren. In Zukunft soll jeder nachweisen, dass er keinen Rundfunk empfängt.

Das hat weitreichende Folgen. Zur Zeit gibt es etwa 32,2 Millionen »private« Gebührenzahler (2,9 Millionen waren von der Abgabe befreit). Insgesamt gibt es aber etwa 40 Millionen Haushalte, von denen rund 10 Prozent von einer GEZ-Gebühr befreit wären. Durch die Verbreitung der Basis um 3,8 Millionen Gebührenzahler...