Schule oder Rathaus, ist das die Frage?
Ein Bürgerbegehren versucht die Gemeinde Schöneiche zu zwingen, ein privates Gymnasium zu bauen
Ein Bürgerbegehren beschäftigt derzeit die Gemüter in der 12 000-Seelen-Gemeinde Schöneiche (Landkreis Oder-Spree), den einen Ortsansässigen mehr, den anderen weniger. Nahezu in allen Geschäften, in Briefkästen, der einheimischen Poststelle, in Schulen, Kitas sowie an Infoständen vor Supermärkten wird man mit Unterschriftenlisten konfrontiert. Sie sind mit »Erst Schulbau, dann Rathausbau« überschrieben.
Dagegen, dass in Schöneiche eine ab 7. Klasse weiterführende Schule, also ein Gymnasium, entstehen sollte, hat bislang kaum jemand ernsthafte Einwände vorgebracht – zumindest nicht öffentlich. Eine solche Schule ist jedoch vom Landkreis bislang abgelehnt worden, spielt deshalb in dessen Kalkulation keine Rolle.
Bildung müsse eine flächendeckende und staatliche Aufgabe sein, damit allen Kindern und Jugendlichen im Orte gleiche Chancen bleiben, wie Schöneiches Linkspartei-Vorsitzende Beate Simmerl sagt. Das sieht sie als wichtig an, weil Bildungsmöglichkeiten hierzulande allzu sehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Doch darauf zielen die Initiatoren des maßgeblich von der CDU gestützten Bürgerbegehrens offenkundig nicht. Wie Bürgermeister Heinrich Jüttner (parteilos, für SPD) dem ND sagt, würden die SchöneicherInnen getäuscht, denn es werde im Aufruf nicht gesagt, dass es einzig und allein um eine Privatschule geht.
Die Gemeinde soll offenbar ein Grundstück bereit stellen, den Bau vorfinanzieren und selbst als Bauherrin auftreten. Ein privater Träger werde hernach das Projekt betreiben und durch Mietzahlungen refinanzieren. Den Schülern würden damit künftighin schultägliche Fahrten mit Bus, Bahn oder Rad erspart. Doch welche Wirkungen hätte dies auf die bestehenden öffentlichen und privaten Einrichtungen in den nahen Orten Rüdersdorf, Woltersdorf, Neuenhagen oder Erkner? Sind sie dann allesamt noch lebensfähig? Solche Abwägungen liegen den abstimmenden Bürgern nicht vor.
Simmerl meint deshalb, dass das Ansinnen des Bürgerbegehrens zu einer ziemlich fragwürdigen Konstruktion führen würde. Denn die Initiatoren gehen in ihrem Aufruf davon aus, dass es in Schöneiche die für eine weiterführende Schule wohl nötigen 100 bis 140 Kinder pro Jahrgang gebe. Eine für private Schulträger womöglich durchaus attraktive Zahl. Sie wird aber im Rathaus und auch von vielen Bürgern angezweifelt.
Bauamtsleiterin Petra Jeschke weist in einer hiesigen Zeitschrift darauf hin, dass in diesem Jahr (nur) 60 Schöneichener Schüler auf eines der nebenorts ansässigen Gymnasien gewechselt sind – zu allermeist übrigens auf staatliche und so viele wie seit Jahren nicht mehr. Woher sollten also die Schülerzahlen für eine private Einrichtung kommen? Zumal spätestens 2013, vermutlich schon vorher, nach offizieller Angabe die Schülerzahlen deutlich zurückgehen.
Andere Analysen gehen davon aus, dass die Initiatoren sich die Lage schönrechnen. Denn es würden potenziell höchstens 100 Schüler pro Jahrgang zusammenkommen. Wenn man dann nach aller Erfahrung davon ausgehe, dass im günstigsten Falle kaum die Hälfte der Familien das nicht geringe Schulgeld aufbringen könnten oder wollten, stelle sich das Projekt als Flop heraus. Für private Träger würde sich das Ganze nicht lohnen, sie zögen sich zurück. Und die Gemeinde bliebe mit Gebäude und Schulden allein gelassen, so die gewiss nicht unberechtigten Sorgen.
Bleibt das Rathaus, dessen Wohl und Wehe mit der zweifellos wichtigen Schulproblematik vermengt wird. Ein Neubau erscheint, wie bislang im Gemeinderat unstrittig, überaus nötig. Wie Jeschke äußert, soll noch dieses Jahr der Bauantrag gestellt werden. Mit Bauplänen und Baugenehmigung seien dann dafür rund 230 000 Euro ausgegeben worden.
Das Gebäude würde sich unmittelbar im Zentrum befinden, genau dort, wo sich alle öffentlichen Verkehrsmittel kreuzen, also Straßenbahn und Bus. Mobilitätsbeeinträchtigten Bürgern stünden bequem alle Rathaustüren offen. Der Bürgerservice, bislang in mehreren Häusern und Baracken untergebracht, würde sich bürgerfreundlich in einem Rathaus befinden und auch der Gemeindevertretung sowie Vereinen und Initiativen Räumlichkeiten anbieten.
So befürworten Einwohner in ihren Wortmeldungen, beim Bürgerbegehren nicht das eine gegen das andere auszuspielen, sondern das Rathaus zu bauen und währenddessen zu prüfen, inwieweit frei werdende Gebäude für eine weiterführende Schule zu nutzen wären. Das sieht man vielfach als bessere, weil optimale Lösung an.
Natürlich dürfte es erfahrungsgemäß für manche Bürger, denen die Privatschulthematik aus vielerlei Gründen weniger nahe liegt, ein wenig verlockend sein, dennoch der Verwaltung mal eins auszuwischen. Man wird den Verdacht nicht los, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit ihrem populistischen Rathaus-Schul-Vergleich ein wenig auf derlei Stimmen hoffen. Ob solch Vorgehen dem vielfach beschworenen Wohlergehen des Städtchens und seiner Kinderfreundlichkeit tatsächlich dient, bleibt fraglich.
Innerhalb von acht Wochen müssen 1035 Unterschriften zusammenkommen. Dann steht die Gemeindevertretung in der Pflicht, das Begehren für rechtens zu erklären. Ein Bürgerentscheid würde folgen, bei dem mindestens 2550 Wahlberechtigte teilnehmen und zugleich mit Ja – Bau einer Privatschule mit Gemeinde-Krediten – stimmen müssten.
Bürgermeister Jüttner merkt an, dass die Gemeinde bis 2003 über eine weiterführende staatliche Schule verfügte – eine Gesamtschule, in die noch über eine Million Euro zwecks Modernisierung gesteckt worden war. Sie musste geschlossen werden, weil sich nur noch 13 Schüler bzw. Eltern für sie entschieden hatten. Ab diesem Zeitpunkt habe die Gemeinde versucht, wieder eine weiterführende Schule anzusiedeln. Vor drei Jahren gab es zwei private Träger, die gemeinsam ein privates Gymnasium und eine private Oberschule errichten und betreiben wollten, so Jüttner. Diese Betreiber hätten aber ihre Versprechen nicht gehalten und sich zurückgezogen.
Im Dezember 2008 – nach der Kommunalwahl – habe die Gemeindevertretung beschlossen, sich für eine staatliche weiterführende Schule einzusetzen und notfalls auch eine Privatschule zuzulassen und zu unterstützen. »Die Gemeinde wäre grundsätzlich bereit gewesen, für den Neubau eines Schulgebäudes einen Kredit aufzunehmen, wenn der Privatschulbetreiber die Kreditkosten (Zins und Tilgung) durch die zu zahlende Miete trägt und eine entsprechende Sicherheit bietet.«
Nach einer bundesweiten Ausschreibung, bei der 40 Privatschulträger in der Region direkt angeschrieben wurden, haben sich vier Interessenten schriftlich mit Angeboten gemeldet. Zur Anhörung im Bildungsausschuss seien nur zwei erschienen. Der Ausschuss habe sich dafür ausgesprochen, keinem Interessenten den Zuschlag zu erteilen, sagt Jüttner. Es gebe somit gar keinen Privatschulbetreiber.
Schwer nachzuvollziehen bleibt deshalb nach alldem, worüber beim Bürgerbegehren überhaupt abgestimmt werden soll.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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