Das erste Treffen im Koalitionsausschuss

Potsdam (ND/dpa). Nach Informationen der »Bild«-Zeitung hat sich in Brandenburg der Koalitionsausschuss von SPD und Linkspartei mit den Stasi-Fällen in den Reihen der Linkspartei beschäftigt. Hauptthema der geheim gehaltenen Sitzung in der vergangenen Woche seien die bekannt gewordenen früheren Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) in der Landtagsfraktion der Linkspartei gewesen, schreibt das Blatt. Dabei habe die SPD vor allem auf eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe gegen die Abgeordnete Gerlinde Stobrawa bestanden, ohne den Bericht der vom Parlament geplanten Überprüfungskommission abzuwarten. Er soll erst im Frühjahr nächsten Jahres vorliegen. »So lange können wir unmöglich warten«, zitiert die Zeitung einen führenden Sozialdemokraten. Stobrawa belaste die Regierung. »Wir müssen den Fall zügig aufklären, wollen endlich ehrliche Antworten.«

Die LINKE habe im Koalitionsausschuss erst »nach stundenlangem Hin und Her« sowie einer Rücktrittsdrohung zugestimmt. Die 60-jährige Gerlinde Stobrawa hatte vor zwei Wochen ihr Amt als Vizepräsidentin des Landtages niedergelegt, will aber ihr Mandat behalten. Von 1989 bis 1990 war sie stellvertretende Vorsitzende des Rates des Bezirks Frankfurt (Oder) und soll als IM unter dem Decknamen »Marisa« Kollegen bespitzelt haben. Die Darstellung der »Bild«-Zeitung nannte Christian Görke »überzogen und falsch«. Richtig an de...