SPD fordert Härte gegenüber Ländern

Im Streit um die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen warnt die SPD vor weiteren Belastungen für den Etat des Bundes. Die den Bundesländern im Vorfeld der Bundesratsabstimmung für kommenden Freitag zugesicherten Entlastungen seien verfassungswidrig, meinen die Sozialdemokraten.

Bereits heute verstoße die Finanzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern gegen das Grundgesetz, heißt es in einer Aufstellung der SPD-Haushaltspolitiker, aus der die »Süddeutsche Zeitung« berichtet. Die Länder hätten dem Bund bereits seit Jahrzehnten bei Interessenkonflikten immer wieder Steueranteile abgepresst. Mittlerweile sei die Schieflage so krass, dass die Länder dem Bund allein für 2010 rund 25 Milliarden Euro überweisen müssten. Die Sozialdemokraten berufen sich dabei auf Artikel 106 des Grundgesetzes, nach dem Bund und Länder Anspruch auf eine gleichmäßige Deckung der erforderlichen Ausgaben durch laufende Einnahmen haben. Jene Deckungsquoten hätten sich jedoch im Laufe der Zeit erheblich auseinanderentwickelt. So werde der Bund 2010 nur gut 74 Prozent seiner Ausgaben aus laufenden Einnahmen finanzieren können. Bei den Ländern hingegen seien es ca. 89 Prozent. 2001 waren die Quoten noch annähernde gleich gewesen.

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