Senat lässt Begehren »Mehr Demokratie« zu

(ND-Herrmann). Das Volksbegehren »Mehr Demokratie beim Wählen« hat gestern doch noch den Senat passiert. Auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr änderte Rot-Rot seine ablehnende Entscheidung vom 23. September und ließ das Volksbegehren »im Interesse der direkten Demokratie« zu. Dies sei geschehen, obwohl der Gesetzesvorschlag vom Senat in Te...