- Brandenburg
- Brandenburg
Den Reichen keine Steuern erlassen
Potsdam (ND-Fritsche). Der »steuer- und wirtschaftspolitische Blindflug der schwarz-gelben Bundesregierung muss gestoppt werden«, verlangt die Linksfraktion im Landtag. Sie erwartet von der rot-roten Landesregierung, dass diese das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag im Bundesrat ablehnt. Bei dem Gesetz geht es um Steuergeschenke, deren Kosten nach Ansicht der Linkspartei auf die Länder und Kommunen und letztlich auf die Bürger abgewälzt werden. »Weder Geringverdiener oder Arbeitslose noch Alleinerziehende profitieren von der Kindergelderhöhung. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Relevante Wachstumseffekte entstehen dadurch nicht.«
Auch die meisten Unternehmer in Brandenburg haben davon nichts, erläuterte der Landtagsabgeordnete Thomas Domres. Schließlich seien 95,6 Prozent der Firmen im Bundesland kleine und mittelständische Unternehmen und diesen werde das Gesetz nichts bringen.
Bereits im laufenden Jahr musste Brandenburg Steuereinbußen von 550 Millionen Euro hinnehmen, warnte Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz werde 2010 zum Ausfall von weiteren 55 Millionen Euro führen. 2011 seien es dann rund 81 Millionen. Steuersenkungen für ertragsstarke Unternehmen, Großerben und Besserverdienende seien die falsche Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Solche Steuerentlastungen auf Pump dürfe es nicht geben.
Görke macht sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat keine Illusionen über die Wirkung der verweigerten Zustimmung. Rot-Rot in Berlin und Brandenburg können im Bundesrat nichts verhindern. Doch der Fraktionsgeschäftsführer hofft, dass mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Frühjahr die Farben der dortigen Regierung wechseln und sich damit die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
