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Den Reichen keine Steuern erlassen
Potsdam (ND-Fritsche). Der »steuer- und wirtschaftspolitische Blindflug der schwarz-gelben Bundesregierung muss gestoppt werden«, verlangt die Linksfraktion im Landtag. Sie erwartet von der rot-roten Landesregierung, dass diese das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag im Bundesrat ablehnt. Bei dem Gesetz geht es um Steuergeschenke, deren Kosten nach Ansicht der Linkspartei auf die Länder und Kommunen und letztlich auf die Bürger abgewälzt werden. »Weder Geringverdiener oder Arbeitslose noch Alleinerziehende profitieren von der Kindergelderhöhung. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Relevante Wachstumseffekte entstehen dadurch nicht.«
Auch die meisten Unternehmer in Brandenburg haben davon nichts, erläuterte der Landtagsabgeordnete Thomas Domres. Schließlich seien 95,6 Prozent der Firmen im Bundesland kleine und mittelständische Unternehmen und diesen werde das Gesetz nichts bringen.
Bereits im laufenden Jahr musste Brandenburg Steuereinbußen von 550 Millionen Euro hinnehmen, warnte Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz werde 2010 zum Ausfall von weiteren 55 Millionen Euro führen. 2011 seien es dann rund 81 Millionen. Steuersenkungen für ertragsstarke Unternehmen, Großerben und Besserverdienende seien die falsche Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Solche Steuerentlastungen auf Pump dürfe es nicht geben.
Görke macht sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat keine Illusionen über die Wirkung der verweigerten Zustimmung. Rot-Rot in Berlin und Brandenburg können im Bundesrat nichts verhindern. Doch der Fraktionsgeschäftsführer hofft, dass mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Frühjahr die Farben der dortigen Regierung wechseln und sich damit die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern.
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