Regierung verzögert Aufklärung
Kanzlerin soll erst im Herbst 2010 vor Ausschuss zur Kundus-Affäre erscheinen
Der Untersuchungsausschuss zu den Luftangriffen auf entführte Tanklaster bei Kundus kam am Mittwoch erstmals zusammen. Union und FDP haben kein Interesse an einer zügigen Aufklärung und stellen sich in zahlreichen Fragen quer.
Der Verteidigungsausschuss ist der einzige Bundestagsausschuss, der sich selbst in einen Untersuchungsausschuss umwandeln kann. Und da seine 34 Mitglieder bereits Anfang Dezember einstimmig für eine solche Umwandlung stimmten, trat der Ausschuss am Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. In den kommenden Monaten soll das Gremium unter Führung der Ausschussvorsitzenden Susanne Kastner (SPD) klären, wie es zu dem Bombenangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge bei Kundus kommen konnte, bei dem zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen.
Entgegen den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung, den Ausschuss hinter verschlossenen Türen tagen zu lassen, dürfen nun zumindest politische Fragen öffentlich...
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