Das Recht auf seiner Seite
Am Jahresende läuft eine »Deadline« aus, die US-Präsident Barack Obama Iran schon vor Monaten gesetzt hatte. Sollte die Regierung in Teheran bis dahin nicht grundsätzliche Bereitschaft zum Eingehen auf die Forderung nach Einstellung der Uran-Anreicherung gezeigt haben, plant Washington mit Unterstützung der EU eine qualitativ neue Stufe wirtschaftlicher Strafmaßnahmen – nötigenfalls auch ohne die Zustimmung Russlands und Chinas. Da Iran sich dem Druck aller Voraussicht nach nicht unterwerfen wird und da Israel permanent mit einem militärischen Alleingang droht, sind verschärfte Sanktionen nur ein kleiner, fragwürdiger und letztlich nutzloser Zeitgewinn auf dem Weg zur Eröffnung eines weiteren Kriegsschauplatzes im Mittleren Osten.
Einige frühere Linke, die sich hauptsächlich in der deutsch-österreichischen Kampagne »Stop the Bomb« zusammengeschlossen haben, versuchen mit ihren freilich nicht hoch einzuschätzenden Mitteln und Möglichkeiten, zur internationalen Isolierung der Regierung in Teheran und zur Zerstörung der europäischen Wirtschaftsbeziehungen mit Iran beizutragen. In diesem Sinn kritisieren sie die Bundesregierung von rechts und werfen ihr »Beschwichtigungspolitik« vor. In Gestalt des Bundesarbeitskreises (BAK) Shalom und einiger gut platzierter Einzelpersonen hat die Kampagne gegen Iran auch in der Partei DIE LINKE ihre Stützpunkte.
Die deutsche Linke im weiteren Sinn tut sich verständlicherweise schwer mit Iran. Das stark von religiöser Engstirnigkeit und falscher Moral geprägte System des Landes hat zwar eine nicht zu ignorierende Basis in erheblichen Teilen der Bevölkerung. Es wird aber von vielen Menschen, vor allem in der Metropole Teheran, als unerträgliche Unterdrückung empfunden. Das gilt auch für nahezu alle Exil-Iraner. Für die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung dieser großen Nation stellt das halb-theokratische System eine schwere Belastung dar.
Auf der anderen Seite verkennen die iranische Opposition und viele ihrer Unterstützer im Ausland, dass die Bevölkerung des Landes in zwei Hälften gespalten ist, die vielleicht annähernd gleich groß und jedenfalls für die künftige Entwicklung gleich bedeutend sind. Die Opposition ist entgegen ihrem Selbstverständnis nicht »die« einzige authentische Stimme Irans, ebenso wenig wie die politische und religiöse Führung des Landes dies für sich beanspruchen kann. Die Perspektive kann nur in Annäherung, Aussöhnung und Dialog liegen, nicht in einer Verschärfung der inneren Konfrontation. Die Sympathien hiesiger Linken werden dabei naturgemäß eher auf Seiten der Opposition (oder bestimmter Teile der Opposition) liegen als bei den Herrschenden.
Eine hiervon vollständig zu trennende Frage ist die Haltung der Linken zum Streit um das iranische Atomprogramm. Iran verdient in dieser Konfrontation aus mehreren Gründen unsere volle Solidarität.
Zunächst: Iran hat in dieser Auseinandersetzung im Wesentlichen das Recht auf seiner Seite. Als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags darf Iran ohne Einschränkung Nukleartechnologie zu zivilen Zwecken nutzen und entwickeln. Und mehr noch: Die auf diesem Gebiet fortgeschritteneren Staaten, insbesondere die Atomwaffenmächte, sind laut Vertrag dazu verpflichtet, andere Länder bei ihren Bemühungen zu unterstützen. Voraussetzung ist, dass die Unterzeichnerstaaten ihre Anlagen durch die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) überwachen lassen. Das tut Iran.
Die Forderung nach Einstellung der Uran-Anreicherung bedeutet also den Versuch, ein ausschließlich auf dieses eine Land zugeschnittenes Sonderrecht durchzusetzen. Iran müsste damit für unabsehbar lange Zeit einen weltweit einmaligen Status als Pariah-Staat akzeptieren und würde sich einem Rattenschwanz nachgeschobener Zusatzforderungen, beispielsweise in Bezug auf seine außenpolitischen Beziehungen, ausliefern.
Ein weiterer Hauptgrund für die Linke, in diesem Streit mit dem Iran aktiv solidarisch zu sein, ist die Ablehnung der US-amerikanischen Kriegsstrategie, in der wir uns unabhängig von unserer Beurteilung der inneren Verhältnisses des Landes einig sein sollten. Krieg wäre für die iranische Bevölkerung das denkbar größte Unglück. Das sollte im Vordergrund unserer Überlegungen und unserer Argumentation stehen. Ein weiterer nicht zu vernachlässigender Gesichtspunkt sind die grundsätzlich absehbaren, aber im Einzelnen nicht kontrollierbaren Folgen, die eine US-amerikanische oder israelische Aggression gegen Iran für die gesamte Region und vermutlich auch für das Verhältnis der muslimischen Welt zum Westen hätte.
Iran in seiner derzeitigen Verfasstheit ist kein Bündnispartner der westlichen Linken, kann und will es auch gar nicht sein. Aber umgekehrt hat die Linke eine Verpflichtung und zugleich ein eigenes Interesse, zum Streit zwischen den USA und ihren Verbündeten einerseits, Iran andererseits, klar Position zu beziehen. Verpflichtung auch deshalb, weil die feindselige Politik der Bundesregierung gegen Iran uns keine Neutralität und keine Halbherzigkeit erlaubt.
Anders stellt sich die Sache im größeren internationalen Maßstab dar. Iran ist sehr wohl ein wichtiger, unumstritten anerkannter Bündnispartner aller Länder, die unter Führung von mehr oder weniger »antiimperialistischen« Regierungen darum kämpfen, ihre außenpolitische und wirtschaftliche Unabhängigkeit gegen die Ansprüche und Einmischungsversuche der USA zu behaupten. In der Bewegung der Bündnisfreien (Non-Aligned-Movement, NAM) spielt Iran eine wesentliche, grundsätzlich positiv zu bewertende Rolle. Dieser Gruppe gehören mindestens 120 Staaten an, also die Mehrheit aller Mitglieder der Vereinten Nationen.
Vor diesem Hintergrund ist auch eindeutig festzustellen, dass die Behauptung, Iran habe im Atomstreit »die gesamte internationale Gemeinschaft« gegen sich, bestenfalls westlicher Borniertheit und Kurzsichtigkeit entspringt – und schlimmerenfalls einfach eine böswillige Propagandalüge ist.
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