»Lex E.on« gefährdet Klimaschutz
Regierung von Nordrhein-Westfalen will Kraftwerk Datteln um jeden Preis weiterbauen lassen
Anlässlich der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen versucht sich die schwarz-gelbe Bundesregierung als Vorreiter beim Klimaschutz darzustellen. Zuhause hingegen sieht die Realität anders aus. Das gilt besonders für das einstige Steinkohleland Nordrhein-Westfalen, ebenfalls schwarz-gelb regiert.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Donnerstag, während die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen in ihre heiße Schlussphase eintrat, einen umstrittenen Beschluss gefasst. Aus dem Gesetz zur Landesentwicklung (LEPro) wurde, so der Wille der Regierung, der §26 zur Energiewirtschaft ersatzlos entfernt. Damit stehen klimapolitisch bedeutsame Ziele wie Energieeinsparung sowie der Ausbau erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung auf dem Spiel. Denn der Vorrang dieser Technologien vor Stromerzeugung mit fossilen Energieträgern wird nun nicht mehr Gesetzesrang haben, sondern nur noch in einer Durchführungsverordnung erwähnt.
Dass die Landesregierung nun die Gesetzesänderung im Eilverfahren durchsetzte, hat einen wichtigen Grund. Anfang September hatten die Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster ein richtungsweisendes Urteil bezüglich Europas größter Kraf...
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