Kaum Zugang zum Bella Center
Zivilgesellschaft kritisiert Ausgrenzung
Ein Vertreter der internationalen Kampagnengruppe Avaaz fragt sich: »Für wen ist die Konferenz? Für die Menschen oder für die Politik?« Eigentlich sollen in Kopenhagen alle integriert werden, wenn ein globales Umweltabkommen ausgehandelt wird. Doch in der Schlussphase wird der Zugang der Zivilgesellschaft immer stärker beschränkt.
Im riesigen Bella Center sind Nichtregierungsorganisationen mit Ständen und Veranstaltungen vertreten – zum Teil auch lautstark. Einige wurden deshalb schon am Mittwoch nicht ins Gebäude gelassen und traten in einen Sitzstreik. Darunter sind Mitglieder von Avaaz und der Dachorganisation großer Umweltverbände, Friends of the Earth. Einer der Konferenzsprecher, John Hay, erklärte, man habe ihnen den Zugang verwehrt, da ihre vorigen Aktionen den »Verhaltenskodex« des Hauses verletzt hätten. Sarah Clifton von Friends oft the Earth sieht in der Abweisung eine klare Ausgrenzung. Nach Gesprächen seien jedoch noch zwölf Vertreter eingelassen worden, bestätigt Hay.
Sicher zähneknirschend, denn im Konferenzzentrum wird die Luft dünn. Viel zu viele Menschen halten sich ohnehin schon im Gebäude auf. Wenn die Staatsoberhäupter am Donnerstag und Freitag hier verhandeln, soll die Zahl der zugelassenen NGO-Vertreter weiter verringert werden.
Als »Karneval« bezeichneten Delegierte einen Protestzug vom Mittwoch. Das Netzwerk »Climate Justice Action« hatte lange vorher einen Aktionstag unter dem Motto »Reclaim Power« (»Verlangt die Macht zurück«) angemeldet. Vertreter südlicher Staaten zogen samt Trommeln und lautstarken Slogans aus dem Gebäude aus. Langsam ging es voran, denn es nahmen auch viele filmende und fotografierende Journalisten teil. Der Plan sah vor, mit Verstärkung von außen wieder einzudringen. »Und den Dialog mit den Delegierten zu suchen«, wie es Philip Pauls ausdrückt, einer der Sprecher von »Climate Justice Action«.
Eine Rückkehr der Demonstranten wusste die Polizei zu verhindern. Mit Pfefferspray, Hunden und laut Pauls auch Knüppeln wurden die Demonstranten vom Eingang des Zentrums abgedrängt. Nach offiziellen Angaben wurden etwa 250 Teilnehmer festgenommen, in Fesseln gelegt und zu einem Massenarrest transportiert. Laut Paul hielten 5000 Menschen trotz Schnee eine Versammlung ab, »um über eine Alternative zu kapitalistischen Strukturen im Kampf gegen den Klimawandel zu diskutieren«. Nur einer ganz kleinen Gruppe von Aktivisten gelang es, ins Plenum zu kommen. Sie riefen: »We are many«, doch aktuell waren sie nur zu dritt.
Mittlerweile beschweren sich auch Medienleute über Beschränkungen ihrer Arbeit. So protestieren die Chefredakteure von ARD und ZDF in einem offenen Brief gegen die »massive Beschränkung der freien Berichterstattung«. Spontane Drehs seien im Bella Center mittlerweile unmöglich.
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