Länder pochen auf höheren Mehrwertsteuer-Anteil

Nach der knappen Zustimmung zum Milliarden-Paket 2010 drohen der schwarz-gelben Bundesregierung neue Konflikte in der Steuerpolitik. Als erste Länder verlangten Bayern, Sachsen und Rheinland-Pfalz vom Bund höhere Mehrwertsteuer-Anteile, während die FDP trotz desolater Staatsfinanzen auf noch höhere Steuerentlastungen für 2011 dringt.

Berlin (dpa/ND). Laut »Handelsblatt« beharren die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Horst Seehofer (CSU) und Stanislaw Tillich (CDU), darauf, dass der Bund den Ländern die versprochenen Mehrausgaben für Bildung und Forschung in Form eines höheren Mehrwertsteuer-Anteils überlässt. »Der Bund hat zugesagt, die zur Erreichung des Zehn-Prozent-Ziels notwendigen zusätzlichen Bildungsausgaben dauerhaft mit mindestens 40 Prozent zu finanzieren. Die Zusage, dies dauerhaft zu tun, lässt sich am sinnvollsten dadurch realisieren, dass der Bund den Ländern einen entsprechend höheren Anteil an der Mehrwertsteuer überlässt«, sagte Seehofer der Zeitung. »Wir Länder werden nicht zum jährlichen Bittsteller der Bundesregierung.« Ähnlich äußerte sich Sachsens Regierungschef Tillich: »Wenn es der Bu...