Brisante Drohnen über Europa
EU-Forschungsgelder für Rüstungszwecke
Mit Raketen bestückt, sind Drohnen gefürchtete, tödliche Waffen, die etwa in Pakistan Aufständische ins Visier nehmen und dabei auch viele Zivilisten treffen. Etliche hochrangige Militärs wie der australische General David Kilcullen, einst Berater der US-Streitkräfte in Irak, raten inzwischen vom weiteren Kriegseinsatz der UAV ab. Sie hätten seit 2006 in Pakistan zwar 14 Al-Qaida-Führer getötet, doch mussten rund 700 unschuldige Zivilisten diesen militärischen Erfolg mit ihrem Leben bezahlen.
Als Alexander Weis, der Direktor der Europäischen Verteidigungsagentur, vor dem Europäischen Parlament das von etlichen EU-Regierungen geförderte UAV-Projekt erläuterte, räumte er ein, dass Drohnen bislang den Luftraum in ihrer Umgebung nicht beobachten können. Das Problem möglicher Kollisionen mit Flugzeugen sei jedoch durch den Einbau zusätzlicher Technik lösbar, betonte der deutsche Rüstungsexperte. Er hat vor seinem Wechsel nach Brüssel im Verteidigungsministerium in Berlin die Hauptabteilung Rüstung geleitet.
EDA-Quellen versichern, die neuen Drohnen seien unbewaffnet und sollten vorrangig Überwachungs- und Rettungszwecken dienen. Doch eine im Auftrag der Europäischen Kommission 2006 durchgeführte Studie der Beratungsfirma Frost & Sullivan kam zu dem Schluss, dass sich zivile und militärische Zwecke beim Einsatz von UAV nicht säuberlich trennen lassen. Mit Hilfe der zunehmend in Europa eingekauften Drohnen ließen sich sowohl öffentliche Menschenansammlungen wie Seegebiete überwachen. So setzte die italienische Regierung im Vorjahr solche UAV zur Sicherung des G 8-Gipfels in Avila ein.
Aus zuverlässigen Quellen in Brüssel ist zu erfahren, dass man auch im Pentagon die Drohnen-Pläne der EU mit großem Interesse beobachtet. Washington hoffe, dass mit ihnen der Weg für globale Standards geebnet wird, die den Einsatz in allen Lufträumen erlauben würden. Wie Frank Slijper von der Nichtregierungsorganisation »Dutch Campaign Against the Arms Trade« kritisiert, folgten immer mehr Länder dem Bespiel der USA und kauften Drohnen für militärische Zwecke. Zudem muss man davon ausgehen, dass im Drohnen-Programm der EDA auch Technologien verwendet werden, die Israel, das zu den marktführenden Herstellern gehört, in den besetzten Palästinensergebieten und in Libanon eingesetzt hat. Im Juni dieses Jahres hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einer detaillierten Dokumentation nachgewiesen, wie beim Angriff gegen Gaza vor einem Jahr zahlreiche zivile Ziele wie Wohnhäuser oder eine UN-Schule mit israelischen Drohnen zerstört worden sind. Inzwischen stocken etliche EU-Länder ihre Rüstungsarsenale mit solchen Flugkörpern auf. Drohnen im Wert von 53 Millionen Dollar hat z.B. das holländische Verteidigungsministerium im März bei »Aeronautics« in Israel bestellt. Sie sind für die Truppen in Afghanistan bestimmt.
Die Europäische Verteidigungsagentur finanziert ihr Drohnen-Programm aus dem für 2007 bis 2013 mit 53 Milliarden Euro ausgestatteten EU-Haushaltsposten für wissenschaftliche Forschung. Nach Ansicht des Aktivisten Ben Hayes von der Bürgerrechtsbewegung »Statewatch« ist die Unterstützung der Rüstungsindustrie durch EU-Forschungsmittel außerordentlich bedenklich.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
