Streit um Boliviens Wahlrecht

Auf Einladung der erstarkten Linksregierung trafen sich jetzt die Regionalpräfekten und die Bürgermeister der Kommunen, um in der Hauptstadt La Paz über ein neues Übergangswahlrecht zu verhandeln. Es soll bei den anstehenden Regional- und Kommunalwahlen gelten, die ersten, seit im Januar 2009 die neue Verfassung angenommen wurde.

»Die Wahlen müssen so oder so stattfinden, damit im April neun Präfekten, neun Regionalparlamente sowie die Bürgermeister und ihre Räte bestimmt werden können«, betonte Vizepräsident Álvaro García Linera von der Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS). Er ahnt einen neuen Konflikt mit den oppositionell regierten Tiefland-Regionen. Die »Neugründung Boliviens« per Verfassung sieht eine administrativ-territoriale Neuordnung des Andenlandes mit mehr Dezentralisierung und Machtteilung vor.

So hat vier Monate vor den Wahlen ein Hauen und Stechen um die beste Ausgangsposition begonnen. Angesichts der Erfolge von Präsident Morales und seiner MAS bei den jüngsten nationalen Wahlen befürchtet die Opposition auch in den Regionen einen Machtverlust. Dieser Tage hatte das Nationale Wahlgericht (CNE) erneut die Wiederwahl von Evo Morales (64 Prozent der Stimmen) bestätigt. Sicher ist auch die Zweidr...