Schäuble: Streichpaket »bis Juli«

Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Bundesregierung nächstes Jahr noch vor der Sommerpause – aber nicht unbedingt vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl im Mai – ein milliardenschweres Sparpaket schnüren. Gleichzeitig wies Schäuble Tarifforderungen für den öffentlichen Dienst zurück.

Berlin (Agenturen/ND). Finanzminister Schäuble sagte der »Bild«-Zeitung: »Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern. Das wird schwer – aber wir müssen es schaffen. Bis Juli werden wir ein entsprechendes Paket schnüren.« Der Finanzminister geht für den Haushalt 2011 davon aus, dass es einen Konsolidierungsbedarf von insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro gibt. Zu konkreten Sparplänen schwieg Schäuble.

Linksparteivize Klaus Ernst forderte vom Finanzminister eine Offenlegung der Sparpläne noch vor der NRW-Wahl. »Schäuble muss sein Giftliste für den Bund...