Umweltvorgaben werden kaum kontrolliert

Die Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahresberichts der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am Dienstag in Berlin wurde weitgehend vom gescheiterten UNO-Klimagipfel von Kopenhagen dominiert. Die DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake und Jürgen Resch forderten die Bundesregierung auf, »den Pressionen aus den Chefetagen der Traditionsindustrien« zur Verwässerung der Klimaziele nicht nachzugeben.

»Der Klimagipfel von Kopenhagen ist umfassend gescheitert«, resümierte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Verantwortlich macht er dafür neben der mangelhaften Organisation und den Schwierigkeiten der Konsensfindung im UNO-System vor allem die USA und China, die beide ihrem Anspruch auf politische Führung in der Welt in keiner Weise gerecht geworden seien. Das von allen Teilnehmern des Gipfels inzwischen anerkannte Zwei-Grad-Ziel sei längst nicht mehr allein durch CO2-Reduktionsverpflichtungen der Industriestaaten erreichbar. China als inzwischen weltweit größter CO2-Produzent mit globalem Machtanspruch blockiere »brachial« den klimapolitischen Fortschritt unter Berufung auf die unbestrittene historische Verantwortung der Industrieländer für das Klimaproblem.

Unter diesen Bedingungen müssten die EU und Deutschland sich »ohne Wenn und Aber« zur Reduktion von Treibhausgasen bis 2020 um 30 Prozent verpflichten. Wenn nötig, solle Bunde...