Beschäftigte sollen die Zeche zahlen

Trotz zunehmender Verunsicherung über den künftigen Sparkurs lässt die Bundesregierung einen Anstieg des Arbeitslosenbeitrags über die geplante Marke von 3,0 Prozent offen. Die Opposition warnte, die Axt an die sozialen Sicherungssysteme zu legen

Berlin (Agenturen/ND). Die Regierung wies am Dienstag Berichte zurück, dass in der schwarz-gelben Koalition eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 4,5 Prozent erwogen wird. Dazu gebe es keine Entscheidung, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Das Ziel sei, »dass wir die Ergebnisse der Steuerschätzung im Mai uns sehr genau ansehen werden und dann die Notwendigkeiten der genauen Konsolidierung sehen«.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums verwies darauf, dass der derzeitige Beitragsatz von 2,8 Prozent bis Ende 2010 garantiert sei, da dies »bewusst als konjunkturstützende Maßnahme« gesehen werde. Zudem sehe die geltende Rechtslage einen Anstieg auf 3,0 Prozent zum Januar 2011 vor. Über die letztendliche Höhe werde aber »im Lichte der konjunkturellen Entwicklung 2010« entschieden, sagte der Sprecher.

Nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« erwägen die Koalitionsfraktionen, den Beitrag zur...