Rot-Rot will und muss 100 Millionen einsparen

Brandenburgs neue rot-rote Regierung will die Neuverschuldung für den Landeshaushalt 2010 begrenzen und ihn weiter konsolidieren. Die Nettokreditaufnahme solle auf die maximale Höhe der erwarteten Steuerausfälle von 700 Millionen Euro begrenzt werden, sagte Finanzminister Helmuth Markov (Linkspartei) am Dienstag in Kloster Lehnin im Kreis Potsdam-Mittelmark.

Dort war zuvor das Kabinett zu einer Klausurtagung zusammengekommen, um die Eckpunkte für den Etat des nächsten Jahres festzulegen. Danach sollen die Ausgaben unter dem bisherigen Volumen von rund zehn Milliarden Euro liegen. Markov nannte dies ein »sehr ehrgeiziges Ziel«.

Die nicht von Krediten gedeckte, einzusparende Summe bezifferte er auf etwa 100 Millionen Euro. Über Kürzungen in den einzelnen Ressorts wird Anfang Januar in den sogenannten Chefgesprächen verhandelt. Dabei sollen erklärtermaßen die Bereiche, Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaftsförderung ungeschoren ...