Brutalstmögliches Verdrängen
Opposition sieht im »System Koch« die alten Wirkmechanismen der Bimbes-CDU
Vor zehn Jahren erschütterten die ersten Enthüllungen zum Schwarzgeldskandal der hessischen CDU die Politik. Parallel zur Spendenaffäre der Bundes-CDU bestimmte sie monatelang die Schlagzeilen. Gern nutzt in diesen Tagen die SPD die Erinnerung, um das System Koch anzugreifen.
Im November 1999 ließen erste Meldungen aufhorchen, wonach der Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber 1989 und 1991 der Hessen-CDU Millionenbeträge zukommen ließ, die als »sonstige Einnahmen« verbucht wurden. Nach anfänglichem Dementi gab der hessische CDU-Generalsekretär Herbert Müller zu, dass der Landesverband damals »Vermächtnisse« aus der Schweiz und Liechtenstein in Höhe von insgesamt sechs Millionen Mark erhalten habe. Der frühere hessische CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein sprach zynisch und wahrheitswidrig von »Vermächtnissen deutschstämmiger jüdischer Emigranten«.
Mit Hilfe der Schwarzgelder hatte die hessische CDU auch den Landtagswahlkampf 1998/99 finanziert, in dem der 40-jährige »Nobody« Roland Koch mit teuren Plakatwänden gegen die doppelte Staatsbürgerschaft agitierte. Die CDU gewann die Wahl im Februar 1999. Mit Hilfe der FDP, die auf 5,1 Prozent kam, verdrängte Koch die rot-grüne Landesregierung.
Koch v...
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