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Justizminister verspricht mehr Sozialrichter
Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) sieht »eine Menge Argumente« dafür, dass im Land Brandenburg doch keine Amtsgerichte geschlossen werden. Nach einer neuen Prüfung soll die Entscheidung im ersten Halbjahr 2010 getroffen werden«, sagte er. Seine Vorgängerin Beate Blechinger (CDU) wollte Standorte schließen und erhoffte sich davon Millioneneinsparungen. Diese Pläne hatten heftige Kritik ausgelöst.
»Für einen Rechtsstaat sind kurze Wege für die Bürger und eine Konfliktlösung in der Nähe zum Ort des Geschehens immens wichtig«, betonte Schöneburg. So kenne ein Jugendrichter seine Klientel vor Ort. Zu den möglichen Einsparpotenzialen durch...
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