Prozesslawine bei Hypo Real Estate

Nach der Zwangsverstaatlichung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) steht der Justiz eine Prozesslawine im Jahr 2010 bevor. Wütende Altaktionäre klagen gegen ihren Rauswurf aus dem Unternehmen, Investoren fordern Schadenersatz in Höhe von fast einer Milliarde Euro für ihre Kursverluste und der ehemalige HRE-Chef Georg Funke will vor dem Landgericht München um ein Millionengehalt kämpfen. Zahlen müsste bei einem Erfolg der Kläger in allen Fällen der Bund, dem die HRE nach Milliardenhilfen vollständig gehört.

Die letzten Aktionäre der Hypo Real Estate, die ohne staatliche Hilfe zusammengebrochen wäre, wurden gegen ihren Willen aus dem Unternehmen gedrängt und mussten ihre Anteile gegen eine Abfindung von 1,30 Euro je Aktie an den Bund verkaufen. Sie werfen ihm eine verfassungswidrige Enteignung vor und zogen vor Gericht, um die Beschlüsse der Hauptversammlungen anzufechten. Damit müssen sich die Gerichte im kommenden Jahr mit der pikanten Frage befassen: Wie weit darf der Staat zur Rettung einer Bank gehen?

Der Stuttgarter Staatsrechtler Rüdiger Zuck hat bereits eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird sich nach der Klage eines Anlegers voraussichtlich 2010 mit der HRE-Verstaatlichung befassen müssen. Der Kläger, der Steuerberater Bohdan Kalwarowskyj aus Münch...