DGB warnt vor Griff in Sozialkassen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, ihre versprochenen Steuersenkungen durch einen »Griff in die Sozialkassen« finanzieren zu wollen.

Berlin (AFP/ND). DGB-Chef Michael Sommer sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Regierung verfolge eine Politik nach dem Motto: »Wir machen Steuersenkungen für unsere Klientel und finanzieren die sich daraus ergebenden Einnahmeausfälle aus der Sozialversicherung.« Der DGB-Vorsitzende mahnte: »Das macht sozialversicherte Arbeit kaputt, das macht unsere Sozialversicherung kaputt und führt zu größten Ungerechtigkeiten.« Er warnte insbesondere die Union: »Wer diesen Weg geht, und wer sich in dieser Hinsicht von der FDP auf den falschen Pfad locken lässt, der provoziert gesellschaftliche Diskussionen und Konflikte größeren Ausmaßes«.

FDP-Bundesstagsfraktionsvize Carl-Ludwig Thiele betonte, dass höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht geplant seien: »Das ist nicht unsere Absicht.« Bisher habe jede Steuerreform zunächst eine höhere Staatsverschuldung gebracht, sagte er der »Südwest Presse«. »Sie sorgte aber in...