Suboptimaler Start im Superwahljahr
Schwarz-gelbe Wunschregierung: Lähmung, Nadelstiche und Aufbegehren in den eigenen Reihen
»Die Probleme werden erst noch größer, bevor es besser werden kann.« Was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer ersten Regierungserklärung kurz nach ihrer zweiten Inthronisierung mit Blick auf die Finanzkrise ankündigte, würde glatt auch als schwarz-gelbes Programm durchgehen. Vieles spricht dafür, dass auf der Agenda 2010 wiederum Selbstblockaden von CDU, CSU und FDP stehen.
Im Superwahljahr 2009 und bei ihrem zweiten Anlauf hat es geklappt. Am Abend des 27. September hatte Angela Merkel sie endlich, ihre Wunschregierung von Union und FDP. Vorbei die Zeit hoher präsidialer Kunst, die zum Austarieren ob der Interessenkonflikte in der Großen Koalition nötig war? Endlich Durchregieren, wie sie sich das schon 2005 so sehnlich gewünscht hatte? Denkste! Merkels Erleichterung vom Wahlabend und Guido Westerwelles Tage anhaltender FDP-Siegestaumel sind schon während der Aushandlung des Koalitionsvertrages im Oktober der Ernüchterung gewichen. »Wohlstand für alle« haben die Koalitionäre das Werk in Ermangelung einer Botschaft genannt – und nicht nur dafür bissige Kommentare eingefahren.
Danach tat sich Lähmung allenthalben auf. Die schon im Wahlkampf emsig geübten Nadelstiche zwischen FDP und CSU wurden dichter. Das Aufbegehren der CDU-Ministerpräsidenten erreichte eine völlig neue Dimension. Merkel hat sich l...
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