Europol – Sammelwut ohne Kontrolle

Verbrechensbekämpfung sollte angeblich ihre Mission werden – der europäischen Polizeibehörde Europol. Inzwischen wächst sie sich zu einer gigantischen Superspeicherbehörde aus – im Auftrag der EU.

Seit Jahresbeginn ist die »Polizeibehörde« Europol »Polizeiagentur«, sie wird zukünftig durch den Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. Nachdem das bislang gültige Europol-Übereinkommen durch einen Ratsbeschluss ersetzt wurde, ist die Behörde für die Bekämpfung »sämtlicher Formen von schwerer internationaler Kriminalität und Terrorismus« zuständig. Der Apparat freut sich auf eine Zukunft als »weltweit herausragendes Zentrum der Weltklasse«.

Europol wurde auf Initiative Deutschlands 1992 mit Sitz in Den Haag gegründet. Als offizielles Gründungsjahr in der heutigen Form gilt 1999, nachdem sich die Aufgabengebiete erheblich erweitert hatten. Hinzu kamen zahlreiche neue Arbeitsfelder, darunter die Bekämpfung des Terrorismus, illegaler Migration und von Menschenhandel. Europol schließt Abkommen mit »Drittstaaten« und supranationalen Organisationen, darunter USA, Marokko, Kolumbien, Russland oder die Türkei. Die europäische Grenz...