Rüstungsexportbericht? Die Kontrolleure müssen warten
Die Bundesregierung lässt sich Zeit und den Parlamentariern somit keine Chance zu schnellem Reagieren
In den letzten Jahren konnte man sich darauf verlassen – kurz bevor die Weihnachtsbäume friedlichen Kerzenschein über das Land ergossen, kam der regierungsoffizielle Rüstungsexportbericht (des Vorjahres) auf den parlamentarischen Tisch. Diesmal steht der von 2008 noch immer aus.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung geht bisweilen neue Wege. Oder Umwege? Schließlich ist es nicht nachvollziehbar, warum der offizielle deutsche Rüstungsexportbericht für das Jahr 2008 noch immer nicht veröffentlicht ist. Aus dem zuständigen, nun FDP-regierten Wirtschaftsministerium hört man, dass die Abgeordneten des Bundestages und die restliche Öffentlichkeit wohl noch bis Ende Januar warten müssen, bis ihnen der Bericht vorgelegt wird. Woran das liegt, ist schwer nachvollziehbar, schließlich handelt es sich doch nur um reine Statistik. Die jedoch – glaubt man der neuen Bundesregierung – »umfangreiches Zahlenmaterial« enthält, dessen »Aufarbeitung und Prüfung ... mit einem erheblichen Zeitaufwand« verbunden ist. Und gleiches treffe auf die »Bewertung durch die Bundesregierung« zu.
Den Abgeordneten – zumindest denen der Linksfraktion – kommt es weniger auf die Bewertung durch die Bundesregierung als viel mehr ...
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