Elena: Von der Leyen sagt Nachbesserung zu
Anhörungsrecht für Arbeitnehmervertreter
Berlin (dpa). Die Bundesregierung hat weitere Nachbesserungen an dem umstrittenen Arbeitnehmerdaten-Projekt Elena zugesagt. Vertreter der Arbeitnehmer sollen bei der Liste der zu erfassenden Daten für den heftig kritisierten elektronischen Entgeltnachweis (Elena) künftig ein gesetzlich verbrieftes Anhörungsrecht erhalten. Das kündigte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag in Berlin an. Bei der Entwicklung der Datengrundsätze seien Arbeitnehmervertreter nicht von Anfang an einbezogen worden.
Auch würden alle zu erhebenden Daten nochmals auf ihre Notwendigkeit hin geprüft, erklärte von der Leyen. Dies werde noch im Januar im zuständigen Beirat »sehr detailliert« besprochen, dem Arbeitgeber, Gewerkschaften sowie Datenschützer angehören.
Zuvor hatte das Ministerium bereits klargestellt, dass die besonders kritisierte Ausweisung von Streiktagen gestrichen werde. Es würden aber allgemeine Fehlzeiten pauschal zusammengefasst. Auch müsse im Fall einer Kündigung der Grund angegeben werden. Diese Änderung sei bereits Mitte Dezember im Beirat eingebracht worden.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
