Auf dem Boden der Koalitionsrealität hart gelandet
Dreikönigstreffen der FDP und CSU-Klausur in Wildbad Kreuth: Aktuelle Probleme überschatten beide Traditionstreffen
Der Streit um die richtige Steuerpolitik dürfte auf dem heutigen Dreikönigstreffen der FDP eine wichtige Rolle spielen. Die CSU sucht derweil im idyllischen Wildbad Kreuth nach Verantwortlichen für die Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank.
Die Dreikönigstreffen der FDP waren in den vergangenen elf Jahren eher gemütliche Zusammenkünfte einer mehr oder weniger erfolgreichen Oppositionspartei. Doch heute kommt in der Stuttgarter Liederhalle eine Partei zusammen, die Probleme hat, in die Rolle einer Regierungspartei hineinzuwachsen. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow brachte es kürzlich auf den Punkt, als er meinte, seine Partei sei nur ungenügend »auf den Tag X« der Machtübernahme vorbereitet gewesen. Deutlichstes Zeichen für diese Verharren in einer mentalen Opposition ist die liberale Steuerpolitik. Während der Bundeshaushalt das größte Defizit seiner Geschichte aufweist, will die FDP weitere Steuersenkungen in Größenordnungen von 24 Milliarden Euro. Regierungsverantwortung sieht anders aus.
Mittlerweile wird bereits innerhalb der Fraktion Kritik am Steuerdogmatismus laut. Nach Informationen des »Spiegel« äußerten gleich zwei Bundestagsabgeordnete auf der letzten Frakti...
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