Marxisten vergeblich auf Kontosuche
Deutsche Bank und Commerzbank kündigten MLPD-Konten / Verhandlung vor dem Landgericht Essen
Die Deutsche Bank hat der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) die Konten gekündigt. Eine Maßnahme mit politischem Hintergrund, wie Parteifunktionäre meinen. Heute streiten beide Seiten vor dem Landgericht Essen.
Die MLPD sieht sich einem »politisch motivierten« Bankenboykott ausgesetzt: Am 12. November hat die Deutsche Bank der rund 2300 Mitglieder starken Partei ohne Begründung alle sechs Geschäftskonten gekündigt. Das Kreditinstitut beruft sich dabei auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Danach dürfe die Bank ein Konto unter Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit kündigen, sagte Ronald Weichert, Pressesprecher der Deutschen Bank. Das Landgericht Essen entscheidet auf Antrag der Marxisten-Leninisten am heutigen Donnerstag über den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der die Partei den Aufschub der Kündigung, die Mitte Januar wirksam wird, erreichen will.
Die MLPD vermutet einen politischen Hintergrund der Kündigung: Es sei kein Zufall, so Wolf-Dieter Rochlitz auf der MLPD-Webseite, dass »dieser eklatante Angriff« auf die Partei nach dem Regierungswechsel erfolgt. »Die neue Regierung hat sich auf ein künftig schärfe...
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