SPD-Politiker war IM beim MfS
Fraktions-Vize in der Stadt Brandenburg räumt inoffizielle Mitarbeit ein, CDU fordert Mandatsverzicht
Berlin/Brandenburg (dpa/ND). Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg/Havel, Dirk Stieger, hat sich als früherer Stasi-Mitarbeiter offenbart. Einen entsprechenden Bericht der »Bild«-Zeitung bestätigte am Mittwochabend der Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks, Guido Speer.
Laut einem Rundbrief von Unterbezirkschef Ralf Holzschuher wird nun die eigentlich für den 11. Januar geplante Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden verschoben – Stieger kandidierte. Holzschuher kündigte an, vorerst weiter die SPD-Fraktion zu führen. Er ist auch Landtagsabgeordneter seiner Partei.
Holzschuher zufolge war sein Stellvertreter Stieger während seines Wehrdienstes bei der Nationalen Volksarmee (NVA) zwei Jahre lang als Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) tätig. Stieger habe diese Tätigkeit mit 21 Jahren 1988 zu Beginn seines Studiums beendet. Nach Durchsicht der Akte und persönlichen Gesprächen sehe er keine Veranlassung, Stieger zur Aufgabe seines Mandates im Stadtparlament aufzufordern, schreibt Holzschuher. Eine frühere Stasi-Mitarbeit müsse differenziert betrachtet werden.
Der SPD-Politiker forderte die Mitglieder seines Unterbezirks auf, sich in den nächsten Wochen an der notwendigen Diskussion über die Stasi-Problematik zu beteiligen. »Ich bin sicher, das ist noch nicht der letzte Fall. Und es werden alle Parteien betroffen sein«, meinte Geschäftsführer Speer.
Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski sagte der »Bild«-Zeitung: »Offensichtlich ist das Stasi-Thema doch nicht beendet, wie LINKE und SPD sich das zu Jahresbeginn gewünscht haben. Für den Sozialdemokraten Stieger muss das Gleiche gelten wie für die enttarnten Landtagsabgeordneten der LINKEN: Er muss sein Stadtverordnetenmandat zurückgeben«, so der CDU-Politiker Dombrowski.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
