Sauerteig in der Fraktion

Wegen Verwicklung in die rheinland-pfälzische Polizeidaten-Affäre lässt der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen seine Fraktionstätigkeit ab sofort ruhen. Zugleich konnte er seinen formalen Verbleib in der Fraktion durchsetzen, was der Partei noch Probleme bereiten dürfte. Billen hatte gestanden, über seine Tochter an geheime Daten zu Geschäftspartnern beim umstrittenen Ausbau des Nürburgrings gelangt zu sein.

»Es gibt nettere Fraktionssitzungen zu Beginn eines Jahres.« Mit diesen knappen Worten verschwand er in den Fluren des Mainzer Landtags. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf (42) konnte nicht verbergen, dass er mit einer schweren Altlast ins neue Jahr geht. Die hat sich der Gegenspieler von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) allerdings selbst aufgebürdet.

Baldauf ist entscheidend an jenem Kuhhandel beteiligt, in dessen Mittelpunkt Michael Billen (54) steht, jener im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre in Rheinland-Pfalz heftig umstrittene CDU-Abgeordnete. Gegen Billen ermittelt die Staatsanwaltschaft Landau wegen des Verdachts der Anstiftung zum Geheimnisverrat. Der Politiker hat zugegeben, über seine Tochter, eine Polizistin, an geheime Daten zu früheren Geschäftspartnern der Nürburgring GmbH gelangt zu sein.

Hatte Baldauf noch vor der sechstündigen Sitzung am Mittwoch angekündigt, reinen Tisch machen zu wollen, so stand ...