Viel Streit um ELENA

Die Furcht vor der staatlichen Datensammelwut hat einen Namen: ELENA. So lautet das Kürzel für den noch von der Großen Koalition beschlossenen elektronischen Datenentgeltnachweis, der zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist. Datenschützer, Gewerkschafter und nun auch Politiker üben Kritik.

Seit 1. Januar sind Arbeitgeber verpflichtet, einkommensrelevante Informationen über die Beschäftigten an die Deutsche Rentenversicherung zu übermitteln. Betroffen sind bis zu 40 Millionen Beschäftigte. Der Datenbogen umfasst insgesamt 41 Seiten. Neben Angaben wie Name, Adresse, Steuernummer, Steuerarten und Sozialversicherungsabgaben werden Nebenbeschäftigungen und Fehlzeiten erfasst. Darunter fallen Urlaub, Krankheit aber auch Ausfallzeiten durch Teilnahme an einem Streik. Ebenfalls erfasst werden sollen Kündigungen samt Begründung.

Mit der Maßnahme soll nach Vorstellung des Gesetzgebers eine Vereinfachung der Bürokratie verbunden sein. Für den ver.di-Vor- sitzenden Frank Bsirske ist jedoch durch »aberwitzige Datensammelwut« das »ursprünglich sinnvolle Projekt« in...