Pass mit 'nem goldenen Adler

Mit zwei Anträgen zur Verbesserung der Situation von Migranten scheiterten die Grünen gestern im Innenausschuss. Einmal ging es der Partei um ein Ausloten möglicher Ermessensspielräume des Landes Berlin bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln für Geduldete – etwa 9000 Personen leben in Berlin ohne einen festen Aufenthaltstitel. Zum anderen wollten die Grünen erreichen, dass sich der Senat für eine Abschaffung der Sprachtests einsetzt, die inzwischen für den Nachzug von Ehegatten nach Deutschland gelten. Dafür sollte der Senat eine Initiative in den Bundesrat einbringen, damit diese Nachzügler leichter den Pass mit dem goldenen Adler bekommen.

»Menschen, die von besonderen Umständen herrührend Schwierigkeiten haben, sollen ein Bleiberecht erhalten«, erläuterte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram das erste Anliegen. Denn trotz der Entscheidung de...