»Linksfront« eröffnet den Wahlkampf
Frankreich: Sammlungsbewegung will in Großteil der Regionen mitregieren
Mit einem Treffen, zu dem am Sonntag 8000 Menschen in den Pariser Kongresspalast gekommen waren, hat Frankreichs »Linksfront« ihren Wahlkampf für die Regionalwahlen im März eröffnet.
Der Sammlungsbewegung der Kräfte links von den Sozialisten gehören neben der Kommunistischen Partei und der von Jean-Luc Mélenchon gegründeten Partei der Linken auch andere kleinere Formationen wie die »Gauche unitaire« (Einheitliche Linke) an. Diese hatte sich aus Protest gegen den bündnisfeindlichen Kurs von Olivier Besancenot von der Neuen Antikapitalistischen Partei abgespalten. Die »Linksfront« hatte sich für die Europawahlen im Juni 2009 zusammengefunden und seinerzeit auf Anhieb sechs Prozent der Wählerstimmen errungen.
Bei den bevorstehenden Regionalwahlen tritt das Bündnis in 17 der 22 Regionen des Landes an, während sich in den restlichen fünf Regionen die Kommunisten vor Ort für ein Zusammengehen mit den Sozialisten vom ersten Wahlgang an entschieden haben. Bis diese Konstellation klar war, gab es sechs Monate lang zähe Verhandlungen zwischen den verschiedenen Formationen, die nicht immer frei von Reibungen und Konflikten waren. So hat Jean-Luc Mélenchon lange dafür gekämpft, die Liste der »Linksfront« in der Pariser Region anzuführen. Doch angesichts des unterschiedlichen Gewichts der Parteien in der Hauptstadtregion setzten dafür schließlich doch die Kommunisten ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Pierre Laurent durch. Auf dem Treffen am Wochenende war von diesen taktischen oder personellen Problemen nichts mehr zu spüren. Hier versicherte die KP-Vorsitzende Marie-George Buffet, dass »der gemeinsame Gegner einzig die Rechte« sei. Und Mélenchon betonte, jede für die »Linksfront« abgegebene Stimme sei »nützlicher Anti-Sarkozismus«. Pierre Laurent attackierte vor allem seine unmittelbare Gegnerin im Wahlkampf, die gegenwärtige Hochschul- und Forschungsministerin Valérie Pécresse, die die Liste der rechten Einheitspartei UMP anführt. Als Ministerin habe sie mit ihrer Rotstrichpolitik »erbitterte Aufruhr in den Universitäten und Instituten ausgelöst«.
Die »Linksfront« setzt sich vor allem für die Bewahrung der öffentlichen Dienste und für bürgernahe »direkte Demokratie« in der Region ein. Die Sozialisten, die gegenwärtig 20 der 22 Regionen des Landes und darunter auch die Pariser Region regieren, werden von den Führern der »Linksfront« gewarnt, sich nicht von ihren »wenig prinzipienfesten und nach rechts neigenden« Verbündeten von den Grünen und deren Wahlbündnis »Europe Ecologie« in Richtung der Zentrumspartei Modem drängen zu lassen. Sollte die PS für den zweiten Wahlgang ein Zusammengehen mit Modem und dessen Parteivorsitzenden François Bayrou beschließen, dann könnten sie nicht mit der Unterstützung und damit den Wählerstimmen der »Linksfront« rechnen. Um dieser Warnung noch mehr Gewicht zu verleihen, hat sich die »Linksfront« zum Ziel gesetzt, im ersten Wahlgang deutlich mehr Stimmen als die Zentrumspartei Modem zu erringen. So hofft sie, sich als optimaler Partner der Sozialisten im zweiten Wahlgang zu qualifizieren – und dann auch für das Regieren der wieder- oder neugewonnenen Regionen.
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