»Rechtsgrundlage unzureichend«

Der Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten 2003 in Irak war nach Ansicht eines niederländischen Untersuchungsausschusses nicht durch internationales Recht gedeckt.

Den Haag / London (AFP/dpa/ ND). »Die Rechtsgrundlage war unzureichend«, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Willibrord Davids, am Dienstag in Den Haag. Die 2002 verabschiedete UN-Resolution 1441 könne nicht so interpretiert werden, dass einzelne Mitgliedstaaten das Recht auf Anwendung militärischer Gewalt gehabt hätten. Dies habe die niederländische Regierung aber getan. Der Ausschuss untersucht seit März 2009 die politische Unterstützung der Regierung für den Einmarsch. Oppositionspolitiker hatten argumentiert, den niederländischen Parlamentariern seien wichtige Informationen vorenthalten worden.

Die Niederlande hatten nach dem Einmarsch der USA und Großbritanniens vom März im Juli 2003 rund 1100 Soldaten nach Irak entsandt; sie verl...