Datenschutz aus einer Hand
Koalition: Getrennte Behörden werden zusammengelegt
In Brandenburg soll es den Datenschutz künftig aus einer Hand geben. Wie SPD und LINKE am Dienstag im Landtag mitteilten, wird laut einem gemeinsamen Antrag in Zukunft der Datenschutz im öffentlichen Bereich mit dem Datenschutz in der Privatsphäre unter einem Dach vereint sein.
LINKE-Abgeordneter Hans-Jürgen Scharfenberg sprach von einem »echten Fortschritt«, der durch diesen Schritt erreicht werde. In der Vergangenheit habe die CDU darauf bestanden, dass der Datenschutz für den Privatbereich im Innenministerium angesiedelt blieb. So habe Brandenburg »seine bundesweit gute Position im Datenschutz verspielt«.
Laut Scharfenberg wird auf diese Weise die Position der brandenburgischen Datenschutzbeauftragten Dagmar Hartge gestärkt, die Behördenchefin der gemeinsamen Einrichtung werden soll. Sie hat ihren Sitz in Kleinmachnow.
Die vier bislang zuständigen Mitarbeiter im Innenministerium sollen diesen Plänen zufolge nach Beschluss der Gesetzesnovellierung im Frühjahr in die Behörde der Landesdatenschutzbeauftragten übersiedeln. Dort sind bislang 17 Mitarbeiter tätig.
Scharfenberg hob hervor, dass auf diese Weise auch ein Angleich an die Situation in Berlin und der überwiegenden Zahl der Bundesländer vorgenommen werde.
Wie die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Britta Stark sagte, wird es damit einen »einheitlichen Ansprechpartner« für alle Fragen in diesem wichtigen Bereich geben. Dies sei ein »alter politischer Wunsch« ihrer Partei gewesen.
SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke zeigte sich gestern mit dem Vorhaben zufrieden: Es entfalle künftig »die lästige Suche nach dem zuständigen Amt«. So könne langfristig auch das Vertrauen in diese Behörde gestärkt werden. Mit Blick auf die vier Beamten im Ministerium sagte er, Verstöße habe es in der Vergangenheit vor allem im Bereich privater Unternehmen gegeben. Die Abgeordnete Stark setzte hinzu, es obliege der Behördenchefin, gegebenenfalls ihre Mitarbeiterschaft neu zu strukturieren.
Schon vor der Wahl hatte die LINKE eine deutliche Korrektur gegenüber der bislang von der Landesregierung vertretenen Linie auf dem Gebiet des Datenschutzes angekündigt für den Fall, sie würden in Regierungsverantwortung geraten.
Entwürdigende und peinliche Befragungen von Arbeitslosen gehören für Scharfenberg ebenso zu den Problemfeldern wie ungeklärte Fragen zum Steuergeheimnis, zur Überwachung am Arbeitsplatz, zur Online-Überwachung, zu den bedrohlichen Potenzen der elektronischen Gesundheitskarte und zur Daten-Vorratsspeicherung.
Während in den vergangenen zehn Jahren auf diesem Gebiet weitgehend Stagnation geherrscht habe und der Datenschutz gleichsam als »Stiefkind behandelt« worden sei, wird es künftig zu einer Stärkung der Bürgerrechte kommen, freute sich Scharfenberg. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene bestehe ein »großer Handlungsbedarf«.
Zur Disposition stehen für den Politiker sowohl die in Brandenburg angelegte Zentrale Schülerdatei als auch die eingeführte automatische Kennzeichenerfassung bei Pkw, die polizeiliche Handyortung und der große Lauschangriff. All diese fragwürdigen und in der Praxis nutzlosen Überwachungsinstrumente seien in den vergangenen Jahren eingeführt worden. Zumindest wäre für eine effektivere Kontrolle zu sorgen, indem ein parlamentarisches Kontrollgremium gebildet werde.
In den vergangene Jahren habe sich die SPD in mehreren der genannten Problemfelder auf die LINKE zubewegt und auch ihren Wahlaussagen war zu entnehmen, dass eine weitestgehende inhaltliche Übereinstimmung mit den Positionen der LINKE existierte. Schon vor der Wahl legten die Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf vor, der die nun eingeleitete Zusammenlegung der Behörden betraf. Bis zu diesem Zeitpunkt hätten die Sozialdemokraten in der Praxis mit Hinweis auf den Koalitionspartner CDU alle nötigen Korrekturen abgeblockt und jede Initiative der LINKE abgelehnt.
Die Datenschutzskandale der Vergangenheit – Scharfenberg nannte die Deutsche Bahn, die Telekom, das Handelsunternehmen Lidl – zwingen zum Handeln, unterstrich der Politiker. Es gebe Signale dafür, dass dies nur »die Spitze des Eisbergs« sei.
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