Eine Frage der Logik

Brandenburgs Landtagsabgeordnete mit Stasi- Vergangenheit können aus Experten-Sicht nicht zur Mandatsniederlegung gezwungen werden. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Hauptausschusses des Parlaments. Einen entsprechenden Passus im Gesetzentwurf der CDU wiesen die eingeladenen Vertreter aus Wissenschaft und Politik als nicht verfassungskonform zurück. Das neue Gesetz, für das auch SPD, Linke und Grüne einen gemeinsamen Entwurf eingereicht haben, sieht die Überprüfung Abgeordneter auf eine Stasi-Tätigkeit vor.

Einen Tag nach der Anhörung von Fachleuten in Stasi-Fragen sortiert sich nun der Landtag. Die Grünen haben erneut öffentlich beklagt, dass der »Elitenwechsel« nach der Wende nur halbherzig erfolgt sei. Eine Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR begründet laut Expertenmeinung keinen Zwang zum Mandatsverzicht. Das heißt, die Abgeordnete Renate Adolph (LINKE) hätte nicht gezwungen werden können, ihr Mandat zurückzugeben. Sie hat zu DDR-Zeiten die DDR-Auslandsaufklärung unterstützt. Weil sie vermutlich den Druck fürchtete, der künftig auf ihr lasten würde, hat sie das Parlament bereits verlassen.

Der LINKEN-Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann dagegen besteht auf seinem Mandat. Er hatte seine Partei nicht über das gesamte Ausmaß seiner Stasi-Tätigkeit unterrichtet. Inzwischen ist er nicht mehr Mitglied der L...