Ausnahmezustand am Sozialgericht
Präsidentin zieht niederschmetternde Bilanz nach fünf Jahren Hartz IV: Klageflut steigt immer weiter an
Die Flut kommt immer morgens. Um sie zu bewältigen, setzen sich jeden Tag im Berliner Sozialgericht vier Justizwachtmeister an einen großen weißen Tisch und sortieren die Tagespost: Durch Berge von 3000 Briefen, Sendungen und Paketen müssen sich die Gerichtsmitarbeiter täglich kämpfen, jedes Einzelne der Stücke ist einem der 36 000 Verfahren zuzuordnen, die derzeit am größten Sozialgericht der Bundesrepublik verhandelt werden. Wobei das Gros, insgesamt rund zwei Drittel der Verfahren, die unter dem Namen Hartz IV bekannt gewordene Sozialreform betreffen. Tendenz steil steigend.
An kaum einem Ort treten die massiven Konsequenzen und die Unzulänglichkeiten der sogenannten Jahrhundertreform für die Betroffenen ALG-II-Empfänger so deutlich zu Tage wie in dem imposanten Gerichtsgebäude im Herzen Berlins: Hinter jedem Verfahren steht ein möglicherweise falscher Bescheid des Jobcenters, der Kampf der Betroffenen um Kosten für die Unterkunft oder gegen Leistungsbezüge, die das Jobcenter zurückfordert. Im letzten Jahr hatten in der Hälfte der Fälle die Betroffenen zumindest teilweise Erfolg vor Gericht.
»Das Gesetz lässt grundlegende Fragen offen«, konstatiert die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma. Sie hatte gestern zu ihrer Jahrespresskonferenz geladen. Alleiniges Thema: Bilanz nach fünf Jahren Hartz IV. Und die fiel aus Sicht des Sozialgerichts niederschmetternd aus. Zwar gelingt es mit immer neuen Richtern und Mitarbeitern (inzwischen sind es 300, davon 103 Richter) der Papierflut einigermaßen Herr zu werden. Viele Verfahren können auch ohne Richterspruch gelöst werden, zudem ist die Verfahrensdauer im Bundesvergleich in Berlin besonders schnell.
Dennoch kann Schudoma während ihrer Analyse kaum verhehlen, dass die dafür zuständige Politik endlich handeln muss. Auch wenn sie als Vertreterin der dritten Kraft im Staate dazu natürlich keine Forderungen stellen möchte – und auch nicht darf. Aber wie sonst sind Statements wie »größte Herausforderung der Geschichte«, »am Rande der Belastbarkeit«, »der Ausnahmezustand ist bei uns Regel« zu verstehen, wenn nicht als Hilferuf?
Besondere Sorge bereitet Schudoma indes die noch in diesem Jahr zu bewältigende Strukturreform der Jobcenter, die das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung und den Ländern auferlegt hat. Im Mittelpunkt aller Erwägungen müsse unbedingt die Arbeitsfähigkeit der Sozialleistungsträger stehen, betont Schudoma. Und: »Die Bürger haben einen Anspruch auf kundenorientierte Behörden.« Frei übersetzt ist damit wahrscheinlich gemeint: Die Mitarbeiter der Jobcenter müssen künftig endlich vernünftig ausgebildet werden und serviceorientiert arbeiten. Ansonsten drohen noch mehr Verfahren als ohnehin.
Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE) kann der Sozialgerichtspräsidentin und den Betroffenen zur Jobcenter-Reform unterdessen kaum etwas Neues mitteilen. »Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen schweigt«, berichtet Bluhm gegenüber ND. Die einzigen Botschaften, die zu vernehmen seien, deuten weiter darauf hin, dass die mit Hartz IV im Jahr 2005 fusionierten Jobcenter wieder in zwei Behörden (Arbeitsamt und kommunales Sozialamt) aufgesplittet werden sollen, so Bluhm. Das bedeute jedoch mehr Kosten, mehr Bürokratie und Doppelstrukturen – mit allen Nachteilen für die Betroffenen, wenn etwa allein erziehende Mütter von Amt zu Amt hetzen müssen, um bei dem einen einen Wohngeldantrag zu stellen und bei dem anderen Arbeit zu suchen. Dass bei zwei Behörden die Bescheide korrekt ausgestellt werden, glaubt indes sowieso niemand.
In der »Berliner Kampagne gegen Hartz IV«, in der sich gleich zu Beginn der Hartz-Diskussion Betroffene zusammengeschlossen haben, um sich zu wehren, wird an der geplanten Neustrukturierung der Jobcenter besonders kritisiert, dass die Arbeitsvermittlung wahrscheinlich weiter bei der Bundesagentur verbleibt. Deren vorrangiges Interesse sei es jedoch, zu sparen und die Statistik zu senken, sagt Angelika Wernick, die bei der AG Sanktionen der Kampagne mitmacht. »Dabei bräuchten viele ALG-II-Bezieher, die als erwerbsfähig gelten, aber verschuldet sind, krank oder Probleme mit Drogen hatten, eine ganz andere Art von Unterstützung.« Solche Konzepte für eine neue Arbeitsmarktpolitik, die unterstützend und motivierend ist und nicht über Sanktionen läuft, seien dringend notwendig, meint Wernick. Betroffene, Experten, Wissenschaftler und Politiker sollten sich an einen Runden Tisch setzen, um sich darüber zu verständigen – das wäre vernünftig. So bleibt die Befürchtung, dass künftig alles noch chaotischer wird.
Fakten zu Hartz IV in Berlin
- Insgesamt gab es in der Hauptstadt im August vergangenen Jahres 316 099 Bedarfsgemeinschaften – 567 071 Personen bezogen im Oktober 2009 Transferleistungen nach Hartz IV.
- In Berlin gibt es analog zu den Bezirken zwölf Jobcenter. In ihnen sind insgesamt 5700 Vollzeitstellen eingerichtet. Davon sind 1500 von Bediensteten der Bezirke besetzt, der Rest der Mitarbeiter kommt von der Bundesagentur für Arbeit.
- Seit 2005, dem Beginn des Hartz-Pakets, gingen am Berliner Sozialgericht 86 000 Hartz-IV-Klagen ein, allein 2009 waren es rund 27 000. Rund die Hälfte der betroffenen Kläger bekam zumindest in Teilbereichen Recht.
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