Senioren im Nordosten privilegiert?
Anwalt kritisiert Gesetz für Beteiligung Älterer
Schwerin (dpa/ND). Das von der Landesregierung vorgestellte Seniorenmitwirkungsgesetz widerspricht nach Ansicht des Schweriner Rechtsanwalts Peter Kramer der Verfassung. »Dem Landesseniorenbeirat wird eine Sonderstellung eingeräumt, die die Landesverfassung einzelnen Personengruppen nicht zubilligt«, sagte er. Der Beirat soll Gesetze vorschlagen können und ein Recht auf Anhörung bekommen. Laut Verfassung könnten aber nur die Regierung, Landtagsabgeo...
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