- Brandenburg
- Brandenburg
Genug Geld für ungestörte Ruhe
Bürgerverein auch finanziell auf Klage gegen BBI-Nachtflüge vorbereitet
(dpa). Für die geplante Klage des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB) gegen künftige Nachtflüge auf dem Berliner Hauptstadtflughafen BBI sind nach Vereinsangaben etwa 300 000 Euro erforderlich. Diese Summe sei vom Verein als Ziel genannt worden, sagte der Vereinssprecher Kristian-Peter Stange am Samstag.
Der Beirat des BVBB hatte am Freitagabend auf Schloss Diedersdorf bei Berlin einstimmig für eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht (BVG) Leipzig gegen den ergänzenden Planfeststellungs-Beschluss zum Nachtflug in Schönefeld gestimmt. Im Anschluss wurden die Mitglieder darüber in einer Versammlung informiert. Bisher sei ausreichend viel Geld für eine qualifizierte Klage durch Spenden der Bevölkerung, der Vereinsmitglieder sowie durch Umlagen gesammelt worden, berichtete Stange. »Die Zielsumme ist aber noch nicht erreicht.« Nunmehr erhielten rund 120 000 betroffene Bürger erstmals eine realistische Chance, ihr Recht auf ungestörte Nachtruhe durchzusetzen. Der Großflughafen in Schönefeld (Dahme-Spreewald) soll Ende 2011 eröffnet werden.
Der Sprecher der Berliner Flughäfen, Ralf Kunkel, verteidigte den Planfeststellungsbeschluss. »Wir halten diesen Beschluss der Behörde für einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den berechtigten Anliegen der Anwohner und den wirtschaftlichen Interessen von Fluggesellschaften und des Flughafens«, sagte er.
Nach einer Entscheidung des BVG von 2006 sind am BBI-Flughafen künftig von Mitternacht bis 5 Uhr keine Flüge erlaubt, mit Ausnahme etwa von Notflügen. Für die Randzeiten ab 22 Uhr und bis 6 Uhr wurden nur unabweisbare Starts und Landungen erlaubt. Das Gericht beauftragte die Behörde, dazu einen ergänzenden Planfeststellungsbeschluss zu erlassen.
Der im Herbst veröffentlichte Beschluss sieht zwar im Prinzip ein Nachtflugverbot in der Kernzeit vor. Doch nun sollen in den Randzeiten bis 103 Starts oder Landungen pro Nacht erlaubt sein. Im Schnitt werden 77 Flugzeuge erwartet.
»Auf diese Weise versucht die Landesregierung Brandenburgs, den Gerichtsbeschluss von 2006 durch die Hintertür zu unterlaufen«, kritisierte Stange. Kunkel nannte einen »möglichst weitreichenden Flugbetrieb in den Randzeiten« absolut notwendig. Geklagt haben bereits Ende 2009 die vier BBI-Umlandgemeinden Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Eichwalde und Schulzendorf.
Sie wollen ebenso wie nun der Bürgerverein BVBB erreichen, dass die Genehmigungsbehörde von ihren Zugeständnissen an den Flugplatzbetreiber beim Nachtflug abrückt. »Wir wollen für unsere Familien unsere Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr ohne jeden Fluglärm haben«, bekräftigte Stange. Er selbst wohnt in Berlin-Müggelheim in der Einflugschneise des Flughafens Schönefeld.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
