An der Seite der Wirtschaft

Während die Spitzen der schwarz-gelben Koalition am Wochenende versuchten, ihre Dissonanzen bei der Frage der Steuersenkungen zu entschärfen, meldete sich das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft mit der Botschaft zu Wort: Trotz schwieriger Haushaltslage sind Steuersenkungen finanzierbar.

Die Botschaften aus dem Bundesfinanzministerium vermitteln eine unzweideutige Botschaft: Ohne die FDP selbst vorzuführen, will Wolfgang Schäuble als oberster Kassenwart medial Fakten schaffen. So hat er Presseberichten zufolge seine Beamten angewiesen, bei der Kalkulation des zu erwartenden Staatsdefizits für das anstehende Stabilitätsprogramm die angekündigte Steuerreform zu ignorieren. Das Ergebnis ist ernüchternd genug: Für das laufende Jahr ergibt die Prognose ein Defizit der öffentlichen Haushalte von sechs Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Lediglich drei Prozent sind durch den Maastrichter Stabilitätspakt erlaubt. Sie sollen nach den Berechnungen des Schäuble-Ministeriums erst 2113 wieder erreichbar sein. Im Umkehrschluss bedeutet jene Lesart auch, dass eine deutliche Steuersenkung, wie von der FDP gefordert, jenes Ziel weiter hinausschiebt.

Es wird kaum dem Zufall geschuldet sein, wenn das unternehmernahe Kölner Institu...